Freiwillige Abfertigung im System Abfertigung "Neu"

News vom 19.11.2015

Der VwGH hat kürzlich 2 wichtige Entscheidungen zur abgabenrechtlichen  Behandlung von freiwilligen Abfertigungen an Dienstnehmer, die dem System Abfertigung "Neu" unterliegen, getroffen:

Viertelregelung

Die Lohnsteuerbegünstigung des § 67 Abs 6 EStG ist gemäß Rechtsansicht des VwGH generell nicht anwendbar. Damit hat der VwGH zu einer Frage, die seit mehr als 10 Jahren strittig ist, gemäß der Rechtsansicht der Finanz entschieden (VwGH 17.6.2015, 2011/13/0086).

Lohnnebenkosten

Für freiwillige Abfertigungen sind keine Lohnnebenkosten (Kommunalsteuer, DB und DZ) zu entrichten. Dies gilt unabhängig davon, ob derartige Zahlungen lohnsteuerbegünstigt sind, weil die Befreiungsbestimmungen des KommStG und des FLAG auf "die im § 67 Abs 6 EStG genannten Bezüge" verweisen. Somit sind auch Abfertigungen an Dienstnehmer, die dem System Abfertigung "Neu" unterliegen, von den Lohnnebenkosten ausgenommen (VwGH 1.9.2015, 2012/15/0122). Mit diesem Erkenntnis hat der VwGH endgültig über eine Rechtsfrage entschieden, die der UFS (nunmehr BFG) als untergeordnete Rechtsmittelinstanz bisher widersprüchlich beurteilt hatte.

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