Wer oder was ist ein leitender Angestellter?

News vom 1.3.2019

Ob ein Dienstnehmer ein leitender Angestellter iSd § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG (kein allgemeiner Kündigungsschutz anwendbar– daher auch keine Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit) ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Entscheidend ist, ob der Dienstnehmer durch seine Position im Unternehmen Dienstgeber-Funktionen ausübt und in einen Interessengegensatz zu anderen Arbeitnehmern geraten kann. Vordergründig ist aber auch auf die Frage abzustellen, ob der Dienstnehmer rechtlich befugt ist, eine selbstständige Personalkompetenz eigenständig auszuüben. Unter Personalkompetenz fällt insbesondere, ob er wesentlichen Einfluss auf Gehaltsfragen, Vorrückungen, Urlaubseinteilungen, Anordnung von Überstunden, Ausübung des Diskretionsrechts, Aufrechterhaltung der Disziplin im Betrieb hat oder ob er Dienstverträge abschließen bzw beenden kann.

Nach Ansicht des OGH ist eine völlige Weisungsfreiheit nicht erforderlich.

Im konkreten Streitfall war der Dienstnehmer nach einer Umstrukturierung auf der 1. Betriebsebene – und nur dem Geschäftsführer unterstellt – tätig und auch in die Strategiefestlegung des Unternehmens eingebunden (zB Planungsverantwortlichkeit und Preisgestaltung). Des Weiteren war er berechtigt, sowohl Personal aufzunehmen als auch zu kündigen. Dabei hatte er mehr als nur ein Vorschlagsrecht, bei der Geschäftsführung lag lediglich die formale Zeichnungsbefugnis. Wirtschaftlich betrachtet war der Dienstnehmer für seinen Bereich mit eigenem Budget und ca. 20% des Gesamtumsatzes alleinverantwortlich.

Daher kam der OGH - unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Grundsätze - zum Ergebnis, dass es sich beim Dienstnehmer um einen leitenden Angestellten iSd ArbVG handelt.

Ferner kommt es nach Ansicht des OGH nicht darauf an, ob der Dienstnehmer über eine Prokura, Handlungsvollmacht oder Zeichnungs- bzw Vertretungsbefugnis nach außen verfügte, zumal dies über den maßgeblichen Einfluss auf die Betriebsführung allein noch nichts aussagt.

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