Mehrfachversicherung für überlassene Geschäftsführer

News vom 12.11.2018

In der letzten Referentenbesprechung gab es Klarstellungen, wie in der Praxis hinsichtlich des Urteils (VwGH Ro 2014/08/0046, 7.9.2017; eine Person ist mehrfach Geschäftsführer - Mehr­fachversicherung).

Der Judikatur des VwGH in diesem Zusammenhang ist zu folgen, weshalb die Tätigkeit als han­delsrechtlicher Geschäftsführer grundsätzlich ein eigenes Dienstverhältnis begründet.

Ein anderes Ergebnis?

In Einzelfällen kann man im Sinne einer Einzelfallentscheidung allenfalls zu einem anderen Ergebnis kommen.

Kann beispielsweise glaubhaft gemacht werden, dass hinsichtlich der weitere(n) Geschäftsführertätigkeit(en) bei der/den Tochtergesellschaft(en) Unentgeltlichkeit vereinbart worden ist und diese somit unentgeltlich geleistet wird/werden und/oder neben der reinen Organstellung keine weiteren Tätigkeiten des Geschäftsführers erbracht werden, besteht keine Pflichtversicherung nach den Bestimmungen des ASVG und es entfällt somit auch eine gesonderte Anmeldung und Beitragsentrichtung durch die Tochtergesellschaft(en).

Darüber hinaus spricht es gegen das Vorliegen eines weiteren Dienstverhältnisses, wenn bezüg­lich Geschäftsführertätigkeit keine „objektive Trennbarkeit“ zu erkennen ist. Befinden sich bei­spielsweise alle Konzerngesellschaften am gleichen Standort und werden die jeweiligen Geschäftsführertätigkeiten für die einzelnen GmbHs vom Geschäftsführer zentral von einem Büro aus, zeitlich und räumlich nicht getrennt, ausgeübt, kann keine „objektive Trennbarkeit“ erkannt werden.

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